Nachhaltigkeit ist im Trend. Auch die Bundesregierung, die auf dem bevorstehenden Rio+20-Gipfel international für ambitionierte und glaubhafte Nachhaltigkeitsziele eintreten will, hat sich in den vergangenen Jahren des Themas verstärkt angenommen. Ihr Ziel: Nachhaltiges Regierungshandeln im politischen Entscheidungsprozess verankern. Doch wie verträgt sich der eigene Anspruch mit der Realität? Dieser Frage ist eine Studie der Leuphana Universität Lüneburg im Auftrag des WWF unter dem Titel „Politikbarometer zur Nachhaltigkeit in Deutschland ‑ mehr Macht für eine nachhaltige Zukunft“ nachgegangen. Das Ergebnis: Die grundsätzlichen Strukturen, um Prinzipien der Nachhaltigkeit in der Politik des Bundes zu verankern, sind vorhanden ‑ aber mit geringer Wirkung. „Im Tagesgeschäft fällt Nachhaltigkeit unter den Tisch und wird vor allem als lästige Pflichtaufgabe gesehen“, sagt Eberhard Brandes, Vorstand des WWF.
Auf Basis von Interviews mit Ministerialbeamten aus den Bundesministerien sowie Abgeordneten und Referenten aus allen Bundestagsfraktionen untersucht die Studie, wie Nachhaltigkeit in den administrativen Institutionen und parlamentarischen Gremien verankert ist und welche Empfehlungen sich für eine Stärkung treffen lassen. Ihrer Vorbildfunktion, so die Auswertung der Interviews, wird die deutsche Politik nicht gerecht. So gäbe es beispielsweise viele engagierte Mitarbeiter, jedoch fehle die notwendige Rückendeckung von oben. „Nachhaltigkeit muss Chefsache werden. Wir brauchen prominente Gesichter, die das Thema überzeugend vertreten. Nur so wird es gelingen, Nachhaltigkeit aus der Umweltnische zu befreien und zur Grundlage des Handelns in jedem Ministerium zu machen“, fordert Brandes.
Weitere Erkenntnisse der Studie: Die Ministerien versuchten ihre eigenen Punkte durchzusetzen ohne Blick für das Ganze. Der Nachhaltigkeitspolitik mangele es an intensiver Vernetzung, der notwendigen Koordination und der erforderlichen Durchsetzungskraft. Auch zwischen Bund und Ländern sei der Austausch zu gering. Zudem würde Nachhaltigkeit häufig als reines Umweltthema wahrgenommen und somit die Umsetzung dem Bundesumweltministerium zugeschoben. Doch so könne die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung keine Früchte tragen. „Nachhaltigkeit ist ein Dreiklang – ökologische, ökonomische und soziale Aspekte müssen gleichgewichtig umgesetzt werden, um die zentralen Bedingungen für nachhaltige Entwicklung zu erfüllen. Die Querschnittsaufgabe braucht integrierte Lösungsansätze und betrifft alle politischen Institutionen gleichermaßen und jedes Bundesressort“, erklärt Prof. Heinrichs, Professor für Nachhaltigkeit an der Leuphana Universität Lüneburg und Mitautor der Studie.
Zentrale politische Institutionen, die das Thema Nachhaltigkeit langfristig und breit verankern sollen, sind der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung, der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und der Rat für nachhaltige Entwicklung. Bislang gelang es ihnen jedoch kaum, das Thema entscheidend voranzubringen. „Die eigens geschaffenen Nachhaltigkeitsinstitutionen sind zahnlose Tiger. Nachhaltigkeit setzt sich bisher im politischen und administrativen Tagesgeschäft kaum durch“, sagt Eberhard Brandes.
Mit konkreten Handlungsempfehlungen wollen der WWF und die Autoren der Studie Veränderung auslösen. So müsse der Parlamentarische Beirat zum Ausschuss für nachhaltige Entwicklung mit vollen Rechten als Querschnitts- und Koordinationsgremium des Parlaments aufgewertet werden. Gleichzeitig müsse in Aus- und Fortbildung zum Thema Nachhaltigkeit investiert werden. Bislang würde lediglich das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entsprechende Angebote machen. Sämtliche Maßnahmen und Gesetzesvorhaben, die Bundesministerien und Bundestagsfraktionen planen und umsetzen, müssten standardmäßig einer Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen werden. Im Bereich der Beschaffung sollten die Bundesministerien ihre Marktmacht stärker nutzen und vorbildlich handeln, indem nur nachhaltig produzierte Waren zum Einsatz kommen. Auch Unternehmen mit Bundesbeteiligung müssten verstärkt dazu angehalten werden.
Eberhard Brandes zieht Fazit: „Die gute Nachricht – Der Grundkurs stimmt. Wir brauchen keine neue Strategie in Sachen Nachhaltigkeit. Die Bundesregierung hat jedoch viele ihrer Hausaufgaben nicht erledigt. Wir fordern daher einen konkreten Umsetzungszeitplan, wie sie sicherstellen will, dass Nachhaltigkeit in Zukunft Basis jeder politischen und administrativen Entscheidung wird und so den Worten auch Taten folgen“. Eine Fortsetzung der Studie ist bis Ende kommenden Jahres geplant. Dabei soll die biologische Vielfalt als ein Teilgebiet der Nachhaltigkeitspolitik näher beleuchtet werden.
Die Studie finden Sie unter: http://www.wwf.de/fileadmin/user_upload/PDFs/WWF_Politikbarometer_WEB.pdf
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