Über viele Jahre wurde der Rechtsextremismus systematisch unterschätzt und allenfalls reflexhaft der Osten als „braun“ wahrgenommen. Der Report „Staatsversagen“ untersucht nun beispielhaft die Zustände in zehn Orten aus sechs westdeutschen Bundesländern. Viel stärker noch als im Osten dokumentiert er die Bagatellisierung der alltäglichen rechten Gewalt durch Polizei, Justiz und Politik. Dem gegen über steht das jahrelange beispielhafte Engagement von zahlreichen Initiativen gegen Rechts extremismus, die dennoch allein gelassen und diskreditiert werden. Betroffene werde n nicht ernst genommen, Behörden ermitteln einseitig. Der Terror des NSU kann und da rf nicht ohne diesen Kontext betrachtet werden.
„Quer durch die Republik machen es Polizei, Justiz und Politiker rechten Demokratiefeinden allzu einfach, immer mehr gesellschaftlichen Raum einzunehmen, indem sie demokratische Werte nur halbherzig verteidigen“, so das Fazit der Autorin Marion Kraske . „Auch dort, wo man sich lange Zeit immun glaubte: Im Westen der Republik.“
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„Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland.“ Amadeu Antonio Stiftun g, bebildert, 44 Seiten, ISBN 978-3-940878-14-4
Der Report „Staatsversagen“ knüpft an seinen Vorgänger „Das Kartell der Verharmloser“ an. Trotz eines einstimmigen Beschlusses des Bundestages unmittelbar nach Aufdecken des NSU haben die Verantwortlichen keine Lehren gezogen.
Beide Publikationen stehen zum Download bereit:
www.amadeu-antonio-stiftung.de/staatsversagen
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