Diese Woche beginnt die vierte Verhandlungsrunde über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP). Durch dieses sollen Zölle abgebaut und Normen in den verschiedensten Lebensbereichen harmonisiert werden.
Diese blumige Wortwahl bedeutet nicht nur die Legalisierung von Hühnern, die mit Chlor desinfiziert werden und Hormonfleisch, was beides in Deutschland verboten ist, sondern eine konsequente Verletzung und Aufhebung von Verbraucherschutzstandarts, Umweltrechten und stabilisierenden Finanzmarktrechten. Was wie ein großes politisches Heilsversprechen klingt (neue Jobs, grenzenloses Wirtschaftswachstum, höhere Löhne für alle) birgt in Wahrheit eine immense Gefahr für unsere über lange Zeit gewachsenen Gesetze.
Die Verhandlungen finden passenderweise hinter verschlossenen Türen statt. Alles hochgeheim, scheint fast so, als hätten die Regierungen Angst vor der Öffentlichkeit. Es geht um eine völlig neue Welthandelsordnung, um eine gigantische Freihandelszone von Los Angeles bis Bukarest. Vor allem aber geht es darum, wer in Zukunft das Sagen hat. Gewählte Politiker oder Lobbyisten und Großkonzerne?
Einen Monitorbeitrag auf Ard vom 30.01.2014 finden Sie hier.
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